Anspruch und Wirklichkeit sozialer Gerechtigkeit

Bürgerforum der CDU Heimbach-Weis/Block gab Einblicke in die Praxis der Sozialgesetzgebung

22.04.2013

Heimbach-Weis. Das Frühjahrs-Bürgerforum der Heimbach-Weiser Christdemokraten widmete sich dem Thema „Soziale Gerechtigkeit“. Der CDU-Ortsverband Heimbach-Weis/Block nahm das 10-jährige Jubiläum der Agenda 2010 zum Anlass des Themenschwerpunktes. Vorsitzender Markus Blank freute sich über das anhaltende Interesse an den Bürgerforen, denn neben einem Schwerpunktthema stand auch dieses Mal der konstruktive Austausch zu politischen Themen rund um Dorf und Stadt auf dem Programm.

Einen Hautnaheinblick aus der beruflichen Praxis gab der Fachanwalt für Sozialrecht und Ortsvorsteher von Heimbach-Weis, Michael Kahn, mit seinem Impulsvortrag. Er lobte das Maßnahmenpaket der Agenda 2010, denn „Ziel der Agenda 2010 war es, die deutsche Wirtschaft nach dem Kollaps des Neuen Marktes wieder in Gang zu bringen, das Staatsdefizit zu senken und die Zahl der rund vier bis fünf Millionen Arbeitslosen zu verringern“, so Kahn. In den Anfangsjahren sorgten Gesetzeslücken für Missbrauchsfälle, die dem Ansehen geschadet haben: „Sozialhilfeempfänger waren zu Beginn der Agenda ähnlich beliebt, wie Privatpatienten.“ Die Fälle von „Viagra-Ralle“ oder „Yacht-Hans“ hatten mit der Sozialreform ein Ende. Die aktuellen Regelungen bestimmen die Leistungshöhe und auch wenn die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe sinnvoll gewesen sei, „muss die Arbeit der Jobcenter und deren juristische Bewältigung besser werden“, mahnte Rechtsanwalt Michael Kahn. Aus den Reihen der Gäste konnten viele von persönlichen Erlebnissen im Bekanntenkreis berichten und Michael Kahn stellte fest: „Wenn jemand unverschuldet in die Bedürftigkeit gerät, muss sichergestellt sein, dass ihm schnell geholfen wird.“ 
 
Aktuelle Heimbach-Weiser Themen
 
Der Dauerbrenner Mittelweg wurde auch beim zurückliegenden Bürgerforum wieder Thema. Bürgermeister Reiner Kilgen betonte, dass die letzten offenen Grundstücksfragen in der Klärungsphase seien und die Mittel bereit gestellt seien. „Die Ausschreibung kann beginnen und die Stadt Neuwied wird dies auch regelmäßig schriftlich beim LBM anmahnen“, erklärte Kilgen.
 
Außerdem konnte der Bürgermeister verkünden, dass der geplante Zaun um den neuen Kinderspielplatz im Bitzen in den nächsten zwei Wochen errichtet werden soll. Die Verkehrssicherungsmaßnahmen an der Kreuzung Burghofstraße/Am Königsgericht zeigen Erfolg, denn „seit der Fahrbahnverengung wurde kein neuer Verkehrsunfall registriert“, berichtete Ortsvorsteher Michael Kahn. Nach der einjährigen Testphase werde man sich über eine permanente Lösung Gedanken machen.