Infrastruktur bleibt Topthema beim Bürgerforum Heimbach-Weis

MdB Erwin Rüddel, Bürgermeister Jan Einig und Stadtrats- sowie Ortsbeiratsmitglieder standen Rede und Antwort

14.03.2017

Heimbach-Weis. Zum Bürgerforum Heimbach-Weis hatte sich der CDU-Ortsverband Heimbach-Weis/Block zahlreiche Gäste eingeladen, um die Bürgerfragen kompetent zu beantworten. Neben den kommunalpolitischen Mandats- und Funktionsträgern war Bundestagsabgeordneter Erwin Rüddel als Ehrengast gekommen, um einen Einblick in seine aktuelle Arbeit in Berlin zu geben. 

Zentrale Themen waren dabei der Bundesverkehrswegeplan, der drei Projekte im Kreis Neuwied in der höchsten Priorität berücksichtigt und somit die Maßnahmen wie die Ortsumgehung Straßenhaus zügig realisiert werden könnte. „Leider wird das Land Rheinland-Pfalz dabei zur Bremse, denn die Planungen werden an das jeweilige Bundesland übertragen und diese kommen aufgrund des Personalmangels im Landesbetrieb Mobilität noch nicht mal mit der Fremdvergabe solcher Planungen in Gang“, kritisierte Erwin Rüddel in Heimbach-Weis. Das Thema Bremsen wurde allerdings im Zusammenhang mit der Umrüstung von Schienenfahrzeugen mit sog. Flüsterbremsen äußerst positiv aufgenommen. Die von Rüddel ins Leben gerufene Parlamentsgruppe Bahnlärm konnte für das Mittelrheintal bereits große Erfolge verzeichnen. Beim Thema Breitbandausbau wird der Kreis Neuwied der erste Landkreis in der Republik sein, der Mittel aus der Bundesförderung erhält und im Zusammenhang mit der Digitalisierung skizzierte Erwin Rüddel als Mitglied des Gesundheitsausschusses Möglichkeiten zum Ausbau der E-Medizin, um auch weiterhin im ländlichen Raum eine flächendeckende medizinische Versorgung gewährleisten zu können. Als Verantwortlicher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion hat er die Neuausrichtung der Pflegeversicherung maßgeblich mitgeprägt: „In diesem Bereich hat sich die Welt komplett verändert“, bemerkte Erwin Rüddel und konnte zahlreiche neue Verbesserungen für den Bürger auszeigen. Mit Blick auf die aktuelle politische Situation in unserem Land gestand der Parlamentarier zu: „Politik hat in Teilen das Bauchgefühl der Menschen verloren, aber auch die Darstellung der täglichen Arbeit in den Medien vermittelt ein verheerendes Bild von Politik.“ Die anschließende offene Diskussion setze einen Gegenpol zu eben diesen Tendenzen, denn nur mit dem direkten Austausch von sachlichen Argumenten kann Politik die Menschen vor Ort erreichen. 

Die örtlichen Themen bekamen an diesem Sonntag im Gasthaus „Siebenschläfer“ wieder einen großen Raum eingeräumt und so standen Bürgermeister Jan Einig, Ortsverbandsvorsitzender Markus Blank sowie die Stadtratskollegen Ruth Köfer, Frank Nink und Pascal Badziong gemeinsam mit Fraktionschef Martin Hahn Rede und Antwort. Kompetenter Ansprechpartner war zudem Ortsvorsteher Michael Kahn. Die Infrastruktur im Stadtteil Heimbach-Weis wurde von zahlreichen Bürgerfragen- sowie anregungen in den Fokus gerückt. Bürgermeister Jan Einig konnte darüber informieren, dass die aktuellen Baustellen im Dorf der Erneuerung der Versorgungsleitungen dienen.
 
Die nicht länger aufzuschiebende Sanierung des maroden Abwasserkanals und die Erneuerung der Versorgungsleitungen in der Lindenstraße werden zeitnah im Frühjahr erfolgen. In diesem Zusammenhang sollte gleichzeitig der Ausbau der Straße realisiert werden, um Kosten zu sparen und Synergien zu nutzen. Die sinnvolle Kombination wird leider nicht möglich, da bislang notwendiger Grundstückserwerb von zahlreichen Anliegern noch nicht abgeschlossen werden konnte.  
 
Die Engersgaustraße im Teil Ortsausfahrt Weis Richtung Engers ist in einem katastrophalen Zustand. Zu den Sanierungsplänen der Kreisstraße konnte auch Kreistagsmitglied Reiner Kilgen Auskunft geben. Die Begutachtung der Kreisstraßen erfolge durch das LBM und der sei verwunderlicher Weise zu dem Ergebnis gekommen, dass die Straße aktuell noch nicht sanierungsbedürftig sei. Bürgermeister Einig ergänzte, dass die Stadt Neuwied bereits Haushaltsmittel für den notwendigen Linksabbieger zum Gewerbegebiet eingestellt habe und auf den Baubeginn des Kreises warte.
 
Ebenfalls in der Verantwortung des LBM liegt die Hauptstraße als Landesstraße und das Vorhaben einer Geschwindigkeitsbegrenzung an den Engstellen in der Ortsmitte liege zur Prüfung beim LBM vor. Die Jagdgenossenschaft Heimbach machte sich in der Versammlung für eine Sanierung der Feldwege stark und Lob gab es für das schnelle Handeln der Servicebetriebe Neuwied (SBN) bei der Beseitigung von Schlaglöschern.